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| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 21 A 3736/02 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Dezember 2003 - 21 A 3736/02 (https://dejure.org/2003,23364)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darstellen einer nach Erteilung einer Baugenehmigung eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse als eine Nutzungsintensivierung oder als Nutzungsänderung; Eingreifen des Zulassungsgrundes einer Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Gerichts i.S.v. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 21 A 3736/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 21 A 3736/02
Die Beigeladene beruft sich darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in seinen tragenden Gründen von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - (BauR 1999, 228 = BRS 60 (1998) Nr. 68 = Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 = DVBl. 1999, 244 = GewArch 1999, 258 = NVwZ 1999, 417 = ZfBR 1999, 166) abweiche.Die aus einer Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - hergeleiteten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehen schon deshalb fehl, weil nach den oben dargestellten Ausführungen unter 1. eine derartige Divergenz nicht vorliegt.